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Fortschrittsbericht 2014 zu Albanien - Stimmerklärung

Stimmerklärung Dr. Paul Rübig MEP:

Ich habe in der heutigen Abstimmung den Fortschrittsbericht 2014 zu Albanien (2014/2951(RSP)), mit den Themenschwerpunkten Demokratieausbau und Rechtstaatlichkeit, als wichtigen Bestandteil im Integrationsprozess des Landes unterstützt.
Gerade auch deshalb darf jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass Paragraph 27, welcher den Stopp sämtlicher Projekte mit dem erneuerbaren Energieträger Wasser fordert, im Widerspruch mit Paragraph 26 steht, welcher sich für den Ausbau Erneuerbarer und der Diversifizierung  von Energiequellen in Albanien ausspricht.
Ich spreche mich daher klar gegen die Aufforderung zum Ausbaustopp der nachhaltigen Wasserkraft in Paragraph 27 aus, welche weder sachlich gerechtfertigt ist, noch im Einklang mit den energie- und umweltpolitischen Zielen der EU steht.
Als Europäer können wir nicht gleichsam den Ausbau der Erneuerbaren und eine Verringerung von Energieimporten forcieren, wenn wir im selben Moment den Stopp nachhaltiger Projekte trotz Erfüllung strengster EU-Umweltauflagen fordern.
Die EU Kommission ist daher dringend aufgefordert die Vereinbarkeit der energiepolitischen und umweltpolitischen Ziele auch in der Praxis zu gewährleisten.
Wachstumszonen für die Energie-Wirtschaft und die Natura 2000 Projekte dürfen nicht im Widerspruch zueinander stehen. Eine Win-Win Situation ist möglich und muss ermöglicht werden. Dafür spreche ich mich ausdrücklich aus.
Dieser Fortschrittsbericht kann somit nicht als Fortschrittsbericht für Erneuerbare Energien und eine nachhaltige Zukunft im Energiebereich betrachtet werden.

Industrie, Forschung und Energie Abkürzung: ITRE, Englisch: Committee on Industry, Research and Energy) - Mitglied

Der Ausschuss Industrie, Forschung und Entwicklung (ITRE), beinhaltet die Bereiche Energie- und Forschungspolitik, Raumfahrtpolitik sowie Weiterentwicklung der Informations- und Telekommunikationsinfrastruktur. Mit Hilfe dieses Ausschusses soll es Europa gelingen, seine wirtschaftlichen Erfolge zu erhalten und auszubauen. Dieser Ausschuss zählt zu einem der 20 ständigen Ausschüsse im Europäischen Parlament und gilt aufgrund seiner breitgefächerten Zuständigkeitsbereiche als einer der wichtigsten. 

Im Detail wird vor allem die Industriepolitik der Union und die damit zusammenhängenden Maßnahmen neuer Technologien mit Klein-und Mittelunternehmen behandelt, wofür ich mich besonders einsetze. Des Weiteren wird die Forschungs- und Innovationspolitik der Union, einschließlich Wissenschaft und Technologie diskutiert, sowie Maßnahmen der Union im Bereich der Energiepolitik im Allgemeinen als auch in Verbindung mit der Schaffung des  Energiebinnenmarktes. Das Gebiet, welches besonders in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat, ist die Informationstechnologie. Hierbei wird die Informationsgesellschaft, Informationstechnologie sowie Kommunikationsnetzwerke und Dienste, einschließlich Sicherheitsaspekten und Auf- und Ausbau von transeuropäischen Netzen im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur sowie Tätigkeiten der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) erörtert. Im Rahmen dieses Ausschusses sollen somit Lösungen gefunden und entsprechende Gesetzesrahmen geschaffen werden, die vor allem auf langfristige Erfolge abzielen und die Europäische Union auch in Zukunft wettbewerbsfähig halten. 

Weiterführende Informationen erhalten Sie auf der Website des Ausschusses:

Hier können Sie alles über die Sitzungen des Ausschusses nachlesen oder diese sogar live mitverfolgen. 

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